... würden wir von Schlümpfen regiert.

Da beschließt man irgendwann, im Rahmen der Föderalismusreform das Meldewesen in Bundeshand zu legen. Soweit so gut.
Die Regierung, federführend in der Gestalt des Bundesinnenministerium, erarbeitet einen Gesetzentwurf mit brisantem Inhalt: Die Kommunen dürfen die persönlichen Daten ihrer Bewohner künftig an die Wirtschaft verscherbeln, ohne dass der Bürger eine wirksame Möglichkeit hat, dagegen zu widersprechen.

Die Vorlage des Gesetzentwurfs erfolgte in (man höre und staune ...) in drei Lesungen, wie es eben bei Gesetzen so üblich ist. Das heisst nichts anderes, als dass der Gesetzentwurf dreimal im Bundestag behandelt wurde. Die dritte Lesung und die entsprechende entgültige Beschlussfassung erfolgte im Bundestag just an dem Abend, an dem das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien stattfand. Von rund 600 Bundestagsabgeordneten waren nur rund 30 zur Beschlussfassung anwesend, die meisten aus der Regierungskoalition, mit anderen Worten: Es waren nur rund fünf Prozent der Abgeordneten überhaupt zur Beschlussfassung anwesend.

Alleine dieser Umstand ist schon ein Skandal für sich. Der zweite Skandal ist, dass erneut der Bundestag gegen die tätsächlichen Interessen des Volkes - und ich kann es nicht oft genug erwähnen, des Souveräns - entschieden hat. 
Der dritte Skandal ist, dass jetzt und heute genau die Bundesregierung nichts mehr von dem durchgetricksten Gesetzentwurf wissen will, den sie selbst eingereicht hat und wieder einmal alle so tun, als hätten sie davon nichts gewusst.

Nun, zumindest wird der Gesetzentwurf den Bundesrat wohl nicht passieren und im Vermittlungsausschuss wird man wohl jetzt einen Konsens finden, die beanstandeten Passagen des Gesetzes abzuändern.

P1020300

Beim Anblick dieses, von mir im Oktober letzten Jahres gemachten Bildes, ist mir einmal mehr bewusst geworden, warum die Abgeordneten des Bundestagen nicht durch das Hauptportal schreiten, sondern durch Seiteneingänge. Diese Inschrift zu durchschreiten sollte sie zu tieft beschämen.